31.01.2017: HHT 17/03 -Staatsministerin Lucia Puttrich zu Gast beim HHT-Europaausschuss in Brüssel Handwerk kritisiert Vorgehen der Kommission in Sachen Binnenmarkt: "Nicht akzeptabel"

Bernd Ehinger, Präsident des Hessischen Handwerkstages (HHT), hat am Rande der Sitzung des HHT-Europaausschuss in der hessischen Landesvertretung in Brüssel vehement auf die Risiken des so genannten Richtlinienentwurfs zur Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierungen durch die Europäische Kommission hingewiesen. "Hinter dem in den vergangenen Tagen veröffentlichten Maßnahmenpaket steckt aus Sicht des hessischen Handwerks vor allem eine klare strategische Zielsetzung: Im Kern wird die gesamte volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der regulierten Berufe durch die Hintertür in Frage gestellt - auch der in Europa mit dem Bachelor-Abschluss gleichgestellte Meisterbrief und die gesetzlich verankerten Selbstverwaltung der Wirtschaft" sagte Ehinger. "Das ist nicht akzeptabel. Die Argumentation der Kommission gibt vor, etwas für die Stärkung des Wirtschaftsraumes Europa zu tun – in Wirklichkeit passiert genau das Gegenteil."

Das Handwerk habe in den vergangenen Jahren jedoch konkrete und belastbare Zahlen und Fakten vorgelegt, die untermauern, warum das deutsche System volkswirtschaftlich zukunftsfähig sei, warum es für niedrige Jugendarbeitslosigkeit stehe und den Wirtschaftsstandort Deutschland, aber auch Europa nachhaltig stärke. "Wenn wir uns beispielsweise die aktuellen Statistiken anschauen und in Regionen und Kreisen den Umsatz von Meisterbetrieben und Nicht-Meisterbetrieben vergleichen wird eines ganz schnell klar: Meister sind der Standortfaktor schlechthin."

Das vorgelegte Papier basiere allein auf selektiven makroökonomischen Aspekten - auf nachweisbare positive Standortfaktoren werde keinerlei Rücksicht genommen.

Ehinger forderte zeitnah eine europäische Sachdiskussion: "Europa ist eine Gemeinschaft: Wir kommen in Sachen Binnenmarkt nur gemeinsam voran, wenn wir auf Augenhöhe diskutieren und die Vorteile und Leistungen der jeweiligen Wirtschaftsstandorte in die Diskussionen einfließen." Das in dieser Woche vorgestellte Dienstleistungspaket nennt vier konkrete Vorschläge, die darauf abzielen, die regulierten Berufe weiter zu liberalisieren. Darunter sind beispielsweise konkrete Empfehlungen zur Öffnung von Berufszugängen in Europa und eine Empfehlung, die Kommission noch engmaschiger über Veränderungen in den Mitgliedstaaten zu informieren. "Es gibt keinen Bedarf einer weiteren Liberalisierung der Reglementierungen, auch nicht im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die beste-hende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes im Bereich der regulierten Berufe ist zudem völlig klar und ausreichend."

"Wir haben in Deutschland mit unserem dualen Ausbildungssystem und dem Meisterbrief sehr gute Erfahrungen gemacht. Unser Handwerk hat ja nicht ohne Grund einen ausgezeichneten Ruf und sorgt für viele gute und sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze", sagte die hessische Europaministerin Lucia Puttrich. "Ich sehe nicht, dass die Initiativen, die die Kommission im Rahmen des Dienstleistungspakets jetzt vorgelegt hat, uns da voranbringen. Eher im Gegenteil. Das werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen."

Die Sitzung des Europaausschuss fand heute im Vorfeld einer gemeinsamen Veranstaltung in der Hessischen Landesvertretung am Abend statt, zu der der Hessische Handwerkstag (HHT) gemeinsam mit der Hessischen Landesregierung, sowie der Arbeitsgemeinschaft Hessischer Industrie- und Handelskammern und der Vereinigung der hessischen Unternehmer (VhU) eingeladen hatte. Themen sind der freie Handel und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen unter dem Titel "Partner von heute! – Partner von morgen? Chancen für die hessische Wirtschaft in Europa und den USA".