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Forderungen des hessischen Handwerks zur Kommunalwahl 2021

26.01.2021 - HHT 21/03 - Forderungen zur Kommunalwahl 2021

Zur Kommunalwahl in Hessen am 14. März 2021 hat der Hessische Handwerkstag (HHT) seine Forderungen in zentralen Politikfeldern vorgestellt.

„Für das Handwerk ist die Kommunalwahl sehr wichtig. Denn die Verbindung von Handwerk und Kommunen ist traditionell sehr eng“, so HHT-Präsident Stefan Füll bei der Vorstellung der Handwerkspositionen.  „Unsere Handwerksbetriebe spielen eine wesentliche Rolle für den regionalen Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Und die Kommunen sind wichtige Auftraggeber für das Handwerk.“  Aufgrund ihrer Entscheidungskompetenz für wichtige Politikbereiche direkt vor Ort schaffen die Kommunen wichtige Rahmenbedingungen für die 76.000 hessischen Handwerksbetriebe mit ihren 370.000 Beschäftigten und 25.000 Lehrlingen.

Wirtschaftspolitik als Standortpolitik / mittelstandsfreundliche Auftragsvergabe

„Handwerksbetriebe benötigen zukunftsfähige Standorte, die hinsichtlich auch ihrer digitalen Infrastruktur funktionsgerecht erschlossen, ausreichend kleinzellig parzelliert, kurzfristig verfügbar und langfristig bezahlbar sind”, so HHT-Präsident Füll. Zur dringend notwendigen Belebung der Innenstädte könnten kommunale Handwerker- und Gewerbehöfe eine wesentliche Rolle spielen.

Hinsichtlich einer mittelstandsfreundlichen Auftragsvergabe spricht sich das hessische Handwerk für eine strikte Einhaltung der Vorschriften der VOB und VOL bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Kommunen aus. Den Zuschlag dürfe nicht das billigste, sondern sollte das wirtschaftlichste Angebot erhalten. Von zentraler Bedeutung sei auch die verpflichtende Einhaltung der Vergabefreigrenzen bei der freihändigen Vergabe und der beschränkten Ausschreibung. Eine klare Absage erteilte Füll einer weiteren Überfrachtung des schon jetzt sehr komplizierten Vergaberechts durch weitere bürokratische Belastungen und vergabefremde Anforderungen.

Verkehrs-, Bildungs- und Steuerpolitik

Zu einem zukunftsfähigen Standort trage auch die Verkehrspolitik wesentlich bei. „Handwerk braucht Mobilität“, betonte Füll, „deshalb brauchen erfolgreiche Wirtschaftsstandorte eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.” Es sei unbedingt erforderlich, den Investitionsstau in der kommunalen Verkehrs-
infrastruktur abzubauen und ausreichende Haushaltsmittel für Verkehrsinvestitionen sicherzustellen, sowohl für die Instandhaltung als auch für einen bedarfsgerechten Ausbau des Straßennetzes. Gleichzeitig sei ein weiterer Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unabdingbar. „Für die berufliche Bildung im ländlichen Raum ist die Erreichbarkeit von Berufsschulen, Ausbildungsstätten und Betrieben ein entscheidender Faktor in der Konkurrenz um Ausbildungsplätze und Arbeitsstellen“, so der Handwerkspräsident. Dazu würden auch bedarfsgerechte und digital gut ausgestattete Berufsschulen gehören sowie der grundlegende Erhalt von Berufsschulen in der Fläche. „Eine wichtige Aufgabe für die Schulträger“, so Stefan Füll, „denn die Zukunft des Handwerks hängt vor allem vom Ausbildungsnachwuchs ab.“

Auch die Festlegung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer durch die Kommunen stelle einen wesentlichen Faktor für die Attraktivität eines Gewerbestandortes dar. Handwerksbetriebe seien standortgebunden und würden auch nicht mit Abwanderung auf Steuer- oder Abgabenerhöhungen der Kommunen reagieren wollen. „Damit eine faire Partnerschaft zwischen Handwerk und Kommunen auch morgen funktioniert, muss bei kommunalen Steuern und Abgaben maßgehalten werden“, forderte Füll.

Bessere Ausbildungsreife durch Berufsorientierung und Werkunterricht

Füll machte deutlich, dass es für viele Handwerksbetriebe schwierig geworden sei, ausreichend ausbildungsreife Schulabgänger aller Schulformen für eine handwerkliche Ausbildung zu gewinnen. So seien weiterhin starke Hauptschul- und Realschulgänge mit intensiven berufsvorbereitenden Elementen nötig. „Aber genauso muss in den Gymnasialzweigen Berufsorientierung als Verpflichtung anerkannt werden“, betonte Füll. „Ein Ansatz ist für uns, dass Schülerinnen und Schüler sich handlungsorientiert, forschend und konstruierend in einem Werkunterricht mit ihren praktischen Fähigkeiten auseinandersetzen. Das hessische Handwerk hat mehrfach schon den Werkunterricht eingefordert, es ist an der Zeit, diesen wiedereinzuführen.“