13.03.2017 HHT 17/04 - HHT-Präsident zur Diskussion um Zusammenarbeit im EU-Binnenmarkt Ehinger: "Unser Bildungssystem ist nicht verhandelbar"

Das hessische Handwerk hat die klare Haltung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Kommission begrüßt. Beide hatten in der vergangenen Woche Subsidiaritätsrügen erhoben. Auch Hessen hatte in einem fraktionsübergreifenden Antrag Subsidiaritätsbedenken gegen die EU-Pläne erhoben. "Das war für das hessische Handwerk ein richtiges und wichtiges Signal, denn weder die Duale Bildung selbst, noch die Zuständigkeit Deutschlands für Entscheidungen hinsichtlich des eigenen Bildungssystems sind verhandelbar", sagte Ehinger, Präsident des Hessischen Handwerkstages (HHT).

Bildungsthemen seien autonome Sache der Mitgliedsstaaten und der dort für die Ausgestaltung zuständigen Stellen; im Falle von Deutschland seien dies Arbeitgeber gemeinsam mit Gewerkschaften, Kammern, Fachverbänden sowie Bund und Ländern. "Wir freuen uns, dass die deutsche Politik die Brisanz der Vorgehensweise der Europäischen Kommission erkannt hat, und ein klares Zeichen setzt. Forderungen auf Basis selektiver Daten und juristischer Winkelzüge, gut funktionierende Bildungssysteme auf den Prüfstand zu stellen, sind nicht akzeptabel." Die Duale Bildung und die regulierten Berufe seien Grundlage für den Wirtschafts-standort Hessen. "Die Zukunft unserer Nachwuchstalente, auch in Hessen, ist keine Verhandlungsmasse."

Ehinger wies darüber hinaus darauf hin, dass auch die neuen Vorschläge der Kommission für die Regelung von Unternehmertätigkeiten in Europa, etwa in Form einer Dienstleistungskarte, mehr Bürokratie schaffen als verhindern würden. "Zusammenarbeit im europäischen Binnenmarkt heißt, konkrete Ansatzpunkte zu finden, wie die Prozesse der tergrund der aktuellen bekannten Herausforderungen in Europa. Wir wünschen uns nun eine sachorientierte Diskussion und sinnvolle Vorschläge aus Brüssel, wie der Binnenmarkt gestärkt und die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa wirklich verbessert werden kann."